Gesetz zur Sensibilisierung für Antisemitismus: Diskriminierung in der Bildung bekämpfen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Kampf gegen Antisemitismus in staatlich finanzierten Bildungsprogrammen zu stärken. Es legt fest, dass Diskriminierung aufgrund jüdischer Abstammung oder ethnischer Merkmale als Verstoß gegen Antidiskriminierungsgesetze behandelt wird. Dies soll helfen, Antisemitismus in Schulen und Universitäten besser zu erkennen und zu bekämpfen und ein sichereres Umfeld für Studenten zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Führt eine offizielle Definition von Antisemitismus ein, die mit der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übereinstimmt, zur Anwendung im Bundesrecht.
Das Bildungsministerium muss diese Definition bei der Untersuchung von Diskriminierungsfällen in Bildungseinrichtungen berücksichtigen.
Das Gesetz zielt darauf ab, Studenten vor Diskriminierung aufgrund ihrer jüdischen Abstammung oder ethnischer Merkmale zu schützen, auch wenn die Diskriminierung nicht ausschließlich religiös ist.
Es ändert keine bestehenden Rechte und schränkt die durch den Ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützte Meinungsfreiheit nicht ein.
Eingebracht
Bürgerumfrage