Einschränkung der Einwanderungsdurchsetzung an sensiblen Orten
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Einwanderungsmaßnahmen an Orten wie Krankenhäusern, Schulen und Kirchen einzuschränken. Dies bedeutet, dass Bürger sich sicherer fühlen können, wenn sie diese Orte nutzen, ohne Angst vor plötzlichen Verhaftungen oder Verhören. Das Gesetz soll den freien Zugang zu wesentlichen Diensten und öffentlichen Orten für alle gewährleisten, unabhängig vom Einwanderungsstatus.
Wichtige Punkte
Verbietet Einwanderungsmaßnahmen innerhalb von 300 Metern von sensiblen Orten, es sei denn, es besteht eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Sicherheit.
Sensible Orte umfassen Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Kirchen, Katastrophenhilfezentren, Gerichtsgebäude, Sozialämter und mehr.
Erfordert die Genehmigung des Vorgesetzten für Maßnahmen an sensiblen Orten und schreibt diskretes Verhalten der Beamten vor.
Informationen, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlangt wurden, dürfen in Abschiebeverfahren nicht verwendet werden, und betroffene Personen können die sofortige Beendigung des Verfahrens beantragen.
Schreibt jährliche Schulungen für Beamte und regelmäßige Berichte über Durchsetzungsmaßnahmen an sensiblen Orten vor, was Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage