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Waffenschutz: Zivilklagen an Bundesgerichte verlagert

Dieses neue Gesetz erlaubt Waffenherstellern und -verkäufern, Zivilklagen von staatlichen Gerichten an Bundesgerichte zu verlagern. Ein Bundesgericht kann dann entscheiden, ob der Fall für eine Abweisung qualifiziert ist, was es Bürgern möglicherweise erschwert, Ansprüche gegen diese Unternehmen geltend zu machen.
Wichtige Punkte
Waffenhersteller und -verkäufer können Zivilklagen von staatlichen Gerichten an Bundesgerichte verlagern.
Bundesgerichte können Klagen abweisen, wenn sie als „qualifizierte zivilrechtliche Haftungsklagen“ eingestuft werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1068
Sponsor: Rep. Hageman, Harriet M. [R-WY-At Large]
Startdatum: 2025-02-06