Bundesmittelverbot für Schulen mit China-Unterstützung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Grund- und weiterführende Schulen einzustellen, die Unterstützung von der chinesischen Regierung erhalten. Das bedeutet, dass Schulen, die mit chinesischen Kultur- oder Bildungseinrichtungen wie Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten, den Zugang zu Bundesbildungsmitteln verlieren. Ziel ist es, Schüler vor dem Einfluss ausländischer Regierungen zu schützen.
Wichtige Punkte
Grund- und weiterführende Schulen, die Partnerschaften oder Unterstützung von der chinesischen Regierung erhalten, sind von Bundesbildungsmitteln ausgeschlossen.
Das Verbot tritt ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft, um Schulen Zeit zur Anpassung zu geben.
Schulen mit bestehenden Verträgen können eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn der Vertrag der Schulmission und der US-Sicherheit dient.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-04
60%
Dafür
247
Dagegen
164
Enthaltung
0
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage