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Bundesmittelverbot für Schulen mit China-Unterstützung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Grund- und weiterführende Schulen einzustellen, die Unterstützung von der chinesischen Regierung erhalten. Das bedeutet, dass Schulen, die mit chinesischen Kultur- oder Bildungseinrichtungen wie Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten, den Zugang zu Bundesbildungsmitteln verlieren. Ziel ist es, Schüler vor dem Einfluss ausländischer Regierungen zu schützen.
Wichtige Punkte
Grund- und weiterführende Schulen, die Partnerschaften oder Unterstützung von der chinesischen Regierung erhalten, sind von Bundesbildungsmitteln ausgeschlossen.
Das Verbot tritt ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft, um Schulen Zeit zur Anpassung zu geben.
Schulen mit bestehenden Verträgen können eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn der Vertrag der Schulmission und der US-Sicherheit dient.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-04
60%
Dafür 247
Dagegen 164
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Vom Haus verabschiedet
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1069
Sponsor: Rep. Hern, Kevin [R-OK-1]
Startdatum: 2025-02-06
Abstimmungsdatum: 2025-12-04
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 313
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PROTECT Our Kids Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_1069.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Grund- und weiterführende Schulen, die Partnerschaften oder Unterstützung von der chinesischen Regierung erhalten, sind von Bundesbildungsmitteln ausgeschlossen.
  • Das Verbot tritt ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft, um Schulen Zeit zur Anpassung zu geben.
  • Schulen mit bestehenden Verträgen können eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn der Vertrag der Schulmission und der US-Sicherheit dient.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Vom Haus verabschiedet.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Hern, Kevin [R-OK-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 247 - 164 (Roll no. 313). (text: CR H5032)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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