Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1071.
Einreiseverbot und Abschiebung für ausländische Beamte, die amerikanische Reden zensieren
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit von US-Bürgern zu schützen. Es verbietet die Einreise in die Vereinigten Staaten und ermöglicht die Abschiebung ausländischer Regierungsbeamter, die die Meinungsäußerung amerikanischer Bürger in den USA zensiert haben. Dies soll den Einfluss ausländischer Regierungen auf die Meinungsfreiheit im Land verhindern.
Wichtige Punkte
Ausländische Beamte, die die Meinungsäußerung von US-Bürgern zensiert haben, sind in den Vereinigten Staaten nicht zulässig.
Ausländische Beamte in den USA, die die Meinungsäußerung von US-Bürgern zensiert haben, können abgeschoben werden.
Zensurhandlungen sind solche, die den Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der USA verletzen würden, wenn sie von einem US-Regierungsbeamten begangen würden.
Bisheriger:
Eingebracht
Status:
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