Amtszeitbegrenzung und regelmäßige Ernennungen für den Obersten Gerichtshof
Dieser Gesetzentwurf ändert die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs, indem er feste Amtszeiten und regelmäßige Ernennungen einführt. Ziel ist es, einen vorhersehbareren und zyklischeren Prozess für die Besetzung von Richterposten zu schaffen, was sich auf die Stabilität und die wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz auswirken könnte. Für die Bürger bedeutet dies, dass sich die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs geordneter ändern wird, was langfristig die Rechtsauslegung beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Richter des Obersten Gerichtshofs werden 18 Jahre lang dienen und danach den Status eines Senior Justice erhalten.
Der Präsident wird im ersten und dritten Jahr nach einer Präsidentschaftswahl einen Richter des Obersten Gerichtshofs nominieren, um regelmäßige Änderungen in der Zusammensetzung des Gerichts zu gewährleisten.
Wenn der Senat eine Nominierung nicht innerhalb von 120 Tagen genehmigt, wird der Nominierte automatisch ernannt.
Richter, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ernannt wurden, unterliegen nicht den neuen Amtszeitbegrenzungen.
Eingebracht
Bürgerumfrage