Transparenz bei Prozessfinanzierung: Wer profitiert von Klagen?
Dieses neue Gesetz verlangt die Offenlegung, wer Gerichtsverfahren finanziert, wenn diese Person vom Ausgang des Falles profitiert. Ziel ist es, die Transparenz vor Gericht zu erhöhen, indem offengelegt wird, ob Dritte ein finanzielles Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits haben. Bürger könnten ein besseres Bewusstsein für verborgene Interessen in Gerichtsverfahren erlangen.
Wichtige Punkte
Parteien in Zivilklagen müssen die Identität von Personen oder Unternehmen offenlegen, die Anspruch auf Zahlungen oder Vorteile haben, die vom Ausgang des Falles abhängen.
Vereinbarungen über solche Finanzierungen müssen zur Einsichtnahme vorgelegt werden.
Ausnahmen von der Offenlegung umfassen Standarddarlehen mit Zinsen bis zu 7% oder dem doppelten des Schatzanleihezinses sowie die Erstattung von Anwaltskosten.
Offenlegungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung erfolgen und bei Änderungen aktualisiert werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage