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US-Botschaftssicherheit: Beschränkungen für chinesische Baufirmen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit amerikanischer diplomatischer Einrichtungen im Ausland zu erhöhen. Es beschränkt den Erwerb oder die Anmietung von Gebäuden sowie die Vergabe von Bauaufträgen an Unternehmen, die mit der chinesischen Regierung verbunden sind. Dies soll sensible Informationen und Personal schützen und die nationale Sicherheit sowie die internationale Stabilität beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verbietet den Erwerb oder die Anmietung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden, die von der chinesischen Regierung kontrollierten Unternehmen gebaut oder besessen werden.
Beschränkt die Vergabe von Bau-, Renovierungs- oder Installationsarbeiten an diplomatischen Vertretungen an Unternehmen, die mit der chinesischen Regierung verbunden sind.
Verlangt die Benachrichtigung des Kongresses über Abweichungen von diesen Regeln, einschließlich Begründung und Plan zur Minderung nationaler Sicherheitsrisiken.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1134
Sponsor: Rep. Mills, Cory [R-FL-7]
Startdatum: 2025-02-07