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Sanktionen bei mangelnder Kooperation bei der Aufnahme von Palästinensern aus Gaza

Dieses Gesetz soll Länder des Nahen Ostens (außer Israel) dazu ermutigen, Palästinenser aus Gaza aufzunehmen. Wenn ein Land sich weigert, können die USA Sanktionen gegen seine Vertreter verhängen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten in den USA und eines Einreiseverbots. Dies kann auch zur Aussetzung der Auslandshilfe für diese Länder führen.
Wichtige Punkte
Länder, die die Aufnahme von Palästinensern aus Gaza verweigern, können US-Sanktionen unterliegen.
Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die USA für Vertreter dieser Länder.
Die Aussetzung der finanziellen und militärischen Hilfe ist für nicht kooperierende Länder ebenfalls möglich.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1136
Sponsor: Rep. Ogles, Andrew [R-TN-5]
Startdatum: 2025-02-07