Haftung des Leiters der Regierungsabteilung für Effizienz bei Bundesansprüchen

Dieses neue Gesetz führt eine persönliche Haftung für den Sonderregierungsangestellten ein, der das Ministerium für Regierungseffizienz leitet, für alle Ansprüche gegen die Bundesregierung, die sich aus den Aktivitäten des Ministeriums ergeben. Das bedeutet, wenn die Handlungen des Ministeriums Schaden verursachen, wie z.B. Verstöße gegen Arbeitsgesetze oder den Datenschutz, ist der jeweilige Beamte finanziell verantwortlich. Dies zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Regierungsoperationen zu erhöhen, was indirekt die Rechtssicherheit der Bürger beeinflusst.