Verlängerung der Verjährungsfrist für Betrug bei Arbeitslosenleistungen
Dieses Gesetz verlängert die Frist, innerhalb derer Behörden Personen wegen Betrugs im Zusammenhang mit pandemischen Arbeitslosenleistungen strafrechtlich verfolgen können, auf 10 Jahre. Dies bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden mehr Zeit haben, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn jemand unrechtmäßig Leistungen erhalten hat. Das Gesetz gilt nicht für Fälle, in denen die Verjährungsfrist vor Inkrafttreten des Gesetzes abgelaufen ist.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre für Betrug im Zusammenhang mit pandemischen Arbeitslosenleistungen (Pandemic Unemployment Assistance, Federal Pandemic Unemployment Compensation, Mixed Earner Unemployment Compensation, Pandemic Emergency Unemployment Compensation).
Die Änderung betrifft sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Maßnahmen bei betrügerischen Leistungsansprüchen.
Das Gesetz findet keine Anwendung auf Fälle, in denen die Verjährungsfrist bereits vor seinem Inkrafttreten abgelaufen war.
Ein Teil der für Pandemieprogramme bereitgestellten Mittel wird zur Haushaltskonsolidierung zurückgezogen.
70%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-03-11
Dafür
295
Dagegen
127
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