Grenzschutzgesetz: Änderungen im Einwanderungsrecht
Dieses Gesetz führt wesentliche Änderungen in den Vorschriften für unbegleitete Kinder und Asylverfahren ein. Ziel ist es, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die zu illegalen Grenzübertritten anregen könnten. Bürger sollten sich der neuen Regeln für Asylanträge und der Folgen falscher Angaben bewusst sein.
Wichtige Punkte
Unbegleitete Kinder: Die Regeln für unbegleitete Kinder wurden geändert, einschließlich ihrer Rückführung und Unterbringung. Es wurde eine Anforderung eingeführt, Informationen über Personen, bei denen Kinder untergebracht werden, an das Heimatschutzministerium weiterzugeben.
Familienhaft: Das Gesetz präzisiert die Regeln für die Inhaftierung von Familien, einschließlich Kindern mit Eltern, und hebt die staatlichen Lizenzanforderungen für Kinder- und Familienhaftanstalten auf.
Asylreform: Die Definition von "glaubhafter Furcht" im Asylverfahren wurde geändert, die Frist für Asylanträge von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt und neue Regeln für Asylanträge nach der Durchreise durch ein "sicheres Drittland" eingeführt.
Folgen betrügerischer Anträge: Es wurden strengere Strafen für das Einreichen betrügerischer Asylanträge eingeführt, einschließlich dauerhafter Unfähigkeit, Einwanderungsleistungen zu erhalten, sowie Gefängnisstrafen und Geldstrafen für Asylbetrug.
Arbeitserlaubnis: Die Wartezeit für die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende wurde von 180 Tagen auf 1 Jahr geändert, und die Erlaubnis ist 6 Monate gültig.
Eingebracht
Bürgerumfrage