Mehr Transparenz bei Vorschriften für Kleinunternehmen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungsbehörden bei der Erstellung von Vorschriften, die Kleinunternehmen betreffen, zu erhöhen. Es führt neue Regeln zur Bewertung indirekter Kosten für kleine Unternehmen ein und ermöglicht es Kleinunternehmen, Agentur-Entscheidungen bezüglich der Auswirkungen von Vorschriften anzufechten. Dies gibt Bürgern, die Kleinunternehmen führen, mehr Kontrolle und Einfluss auf die sie betreffenden Vorschriften.
Wichtige Punkte
Behörden müssen genauer bewerten, wie neue Vorschriften Kleinunternehmen betreffen, einschließlich derer, die nicht direkt reguliert sind, aber mit regulierten Unternehmen zusammenarbeiten.
Kleinunternehmen können nun Anträge auf Überprüfung von Behördenentscheidungen stellen, wenn sie der Meinung sind, dass neue Vorschriften erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf sie haben werden.
Wenn eine Behörde eine erforderliche Überprüfung der Auswirkungen einer Vorschrift auf Kleinunternehmen innerhalb von 10 Jahren nicht durchführt, kann diese Vorschrift für Kleinunternehmen außer Kraft treten.
Behörden müssen alle Leitlinien und relevanten Dokumente für Vorschriften, die Kleinunternehmen erheblich betreffen, veröffentlichen und Kommentare zu diesen Dokumenten zulassen.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1163
Sponsor: Rep. Finstad, Brad [R-MN-1]
Startdatum: 2025-02-10