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Heimatschutzministerium verbietet Kauf ausländischer Batterien

Neue Vorschriften verbieten dem Heimatschutzministerium ab Oktober 2027 den Kauf von Batterien bestimmter ausländischer Unternehmen. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von potenziell riskanten Lieferanten zu verringern. Bürger könnten indirekt Auswirkungen durch Änderungen an der Ausrüstung der Sicherheitsbehörden spüren.
Wichtige Punkte
Ab dem 1. Oktober 2027 darf das Heimatschutzministerium keine Batterien mehr von bestimmten ausländischen Unternehmen kaufen.
Das Verbot richtet sich gegen Unternehmen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen könnten, einschließlich solcher mit Verbindungen zum Militär oder Zwangsarbeit.
Ausnahmen sind möglich, wenn keine Alternativen verfügbar sind oder die Batterien für Forschungs-, Bewertungs-, Schulungs-, Test- oder Analysezwecke bestimmt sind.
Das Heimatschutzministerium muss einen Bericht über die erwarteten Auswirkungen auf seine Mission und Kosten vorlegen.
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Drucknummer: 119_HR_1166
Sponsor: Rep. Gimenez, Carlos A. [R-FL-28]
Startdatum: 2025-02-10