Schutz von Bundesmitteln vor Menschenhandel und Schleusung
Neue Regeln sollen verhindern, dass Bundesgelder von gemeinnützigen Organisationen für Menschenhandel oder Schleusung missbraucht werden. Diese Organisationen müssen die Einhaltung der Gesetze bestätigen, andernfalls verlieren sie Gelder und Steuerbefreiungen. Dies soll die Sicherheit und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung öffentlicher Mittel erhöhen.
Wichtige Punkte
Gemeinnützige Organisationen, die Bundesmittel erhalten, müssen bestätigen, dass sie nicht in Menschenhandel, Schleusung, Betrug, Bestechung oder Schmiergelder verwickelt sind.
Organisationen, die keine Zertifizierung einreichen oder gegen Vorschriften verstoßen, verlieren Bundesmittel und Steuerbefreiungen und müssen erhaltene Gelder zurückzahlen.
Das Heimatschutzministerium wird Strategien und Leitfäden für gemeinnützige Organisationen entwickeln, um die Erkennung und Meldung von Menschenhandel und Schleusung zu verbessern.
Eingebracht
Bürgerumfrage