arrow_back Zurück zur App

Keine Bundesmittel für politische Strafverfolgung

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln durch lokale Strafverfolgungsbehörden einzuschränken. Es soll verhindert werden, dass Gelder aus Vermögenseinziehungen zur Untersuchung oder Verfolgung von amtierenden oder ehemaligen Präsidenten, Vizepräsidenten oder Kandidaten für diese Ämter verwendet werden. Nicht konforme Behörden riskieren den Verlust des Zugangs zu diesen Bundesmitteln aus Einziehungen.
Wichtige Punkte
Lokale Strafverfolgungsbehörden dürfen keine Bundesmittel aus Vermögenseinziehungen zur Verfolgung von Präsidenten, Vizepräsidenten oder Kandidaten verwenden.
Behörden müssen die Einhaltung dieser Regeln bestätigen, um weiterhin Bundesmittel aus Einziehungen zu erhalten.
Nichteinhaltung kann zum Verlust des Zugangs zu Bundesmitteln aus Einziehungen für die betreffende Behörde führen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_118
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2025-01-03
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Federal Funds for Political Prosecutions Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_118.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Lokale Strafverfolgungsbehörden dürfen keine Bundesmittel aus Vermögenseinziehungen zur Verfolgung von Präsidenten, Vizepräsidenten oder Kandidaten verwenden.
  • Behörden müssen die Einhaltung dieser Regeln bestätigen, um weiterhin Bundesmittel aus Einziehungen zu erhalten.
  • Nichteinhaltung kann zum Verlust des Zugangs zu Bundesmitteln aus Einziehungen für die betreffende Behörde führen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht