Körperkameras für die Polizei: Mehr Transparenz und Sicherheit
Dieses neue Gesetz führt ein Förderprogramm für lokale Strafverfolgungsbehörden ein, um Körperkameras zu erwerben. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Beamten zu erhöhen, die Beweissammlung zu verbessern und die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Bürger erhalten besseren Zugang zu Aufnahmen und die Möglichkeit, Beschwerden einzureichen.
Wichtige Punkte
Finanzielle Unterstützung für die Polizei zum Kauf von Körperkameras und zur Verwaltung der Aufnahmedaten.
Verbindliche Richtlinien für die Kameranutzung, einschließlich Datenschutz und Einschränkungen bei der Gesichtserkennungstechnologie.
Vorschrift zur öffentlichen Bereitstellung von Kameranutzungsrichtlinien und Datenaufbewahrungsprotokollen.
Erfassung statistischer Daten über Gewaltanwendung und Beschwerden gegen Beamte, die öffentlich zugänglich gemacht werden.
Kameraaufnahmen werden hauptsächlich für Ermittlungen bei Fehlverhalten und Schulungen verwendet, mit eingeschränkter Weitergabe an andere Behörden.
Eingebracht
Bürgerumfrage