Verbot von COVID-19-Impfpflichten für staatlich geförderte Unternehmen
Dieser Gesetzentwurf verbietet Unternehmen, die staatliche COVID-19-Hilfsgelder erhalten haben, ihren Mitarbeitern eine COVID-19-Impfung vorzuschreiben. Bei Verstoß gegen dieses Verbot müssen die erhaltenen Gelder an die Bundesregierung zurückgezahlt werden. Dies beeinflusst die Wahlfreiheit der Mitarbeiter in diesen Unternehmen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die COVID-19-Hilfsgelder erhalten, dürfen keine Impfpflicht für Mitarbeiter einführen.
Bei Verstoß müssen die erhaltenen Gelder an die Regierung zurückgezahlt werden.
Dies betrifft Gelder aus Paketen wie dem CARES Act und dem American Rescue Plan Act.
Eingebracht
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