Verbot von COVID-19-Impfpflichten und Zugangsanforderungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Regierungsbehörden die Einführung von COVID-19-Impfpflichten zu untersagen. Das bedeutet, dass ein Impfnachweis für den Zugang zu Bundesgebäuden oder -diensten nicht erforderlich sein wird. Darüber hinaus dürfen Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, keine Impfung von Personen für ihre Dienstleistungen verlangen; bei Nichteinhaltung müssen sie die erhaltenen Mittel zurückzahlen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine COVID-19-Impfpflichten erlassen.
Der Zugang zu Bundeseigentum und -diensten erfordert keinen Nachweis einer COVID-19-Impfung.
Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, dürfen keine COVID-19-Impfung für Dienstleistungen verlangen; bei Nichteinhaltung müssen Gelder zurückgezahlt werden.
Status:
Eingebracht
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