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Keine Impfpässe: Bundesbehörden dürfen COVID-19-Nachweis nicht verlangen

Dieses Gesetz verbietet es Bundesbehörden, COVID-19-Impfpässe auszustellen oder den Impfstatus von Bürgern an Dritte weiterzugeben. Die wichtigste Folge für die Bürger ist, dass ein Nachweis der COVID-19-Impfung nicht für den Zugang zu Bundeseigentum, Bundesdiensten oder Kongressgeländen verlangt werden darf. Dies schützt die medizinische Privatsphäre und gewährleistet den gleichen Zugang zu öffentlichen Diensten, unabhängig vom Impfstatus.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine standardisierten Dokumente (Impfpässe) zur Bescheinigung des COVID-19-Impfstatus von Bürgern erstellen oder ausstellen.
Bundesbehörden ist es untersagt, COVID-19-Impfunterlagen oder ähnliche Gesundheitsinformationen von Bürgern zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben.
Der Nachweis einer COVID-19-Impfung darf keine Voraussetzung für den Zugang zu Bundeseigentum oder Bundesdiensten sein.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_121
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2025-01-03
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Vaccine Passports Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_121.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbehörden dürfen keine standardisierten Dokumente (Impfpässe) zur Bescheinigung des COVID-19-Impfstatus von Bürgern erstellen oder ausstellen.
  • Bundesbehörden ist es untersagt, COVID-19-Impfunterlagen oder ähnliche Gesundheitsinformationen von Bürgern zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben.
  • Der Nachweis einer COVID-19-Impfung darf keine Voraussetzung für den Zugang zu Bundeseigentum oder Bundesdiensten sein.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gesundheit Gerichte und Recht