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Erstattung von 11 Milliarden Dollar an Texas für Grenzsicherheitsausgaben.

Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dem Bundesstaat Texas über 11 Milliarden Dollar an Steuergeldern zu erstatten, die zwischen 2021 und 2025 für Grenzsicherheitsmaßnahmen (Operation Lone Star) ausgegeben wurden. Bei Inkrafttreten würde die finanzielle Belastung für diese Maßnahmen von den Steuerzahlern in Texas auf den Bund (alle US-Steuerzahler) verlagert. Dies könnte staatliche Mittel in Texas für andere öffentliche Dienste freisetzen.
Wichtige Punkte
Texas soll bis zu 11,1 Milliarden Dollar für seine Grenzsicherheitsaktivitäten erstattet bekommen.
Die Kosten werden vom Bund übernommen, wodurch die Steuergelder der texanischen Bürger entlastet werden.
Der Heimatschutzminister muss die Liste der erstattungsfähigen Ausgaben innerhalb von 120 Tagen prüfen und genehmigen.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Operation Lone Star Reimbursement Act
Drucknummer: HR 1222
Sponsor: Rep. Williams, Roger [R-TX-25]
Startdatum: 2025-02-11