Bundesvorschriften laufen nach 5 Jahren aus, es sei denn, der Kongress genehmigt sie neu
Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass neue Bundesvorschriften nach fünf Jahren automatisch auslaufen, es sei denn, der Kongress genehmigt sie ausdrücklich neu. Dies soll die Aufsicht über die Bürokratie verbessern und sicherstellen, dass Vorschriften regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Auswirkungen auf die Bürger überprüft werden.
Wichtige Punkte
Alle neuen Bundesvorschriften laufen nach 5 Jahren aus, es sei denn, der Kongress genehmigt sie neu.
Behörden dürfen abgelaufene Vorschriften ohne Zustimmung des Kongresses nicht erneut erlassen oder durchsetzen.
Behörden müssen die Notwendigkeit einer Neugenehmigung begründen, und diese Begründungen werden öffentlich zugänglich sein.
Eingebracht
Bürgerumfrage