Mehr Transparenz bei tödlicher Polizeigewalt: obligatorische nationale Datenerfassung.
Das Gesetz verpflichtet den Generalstaatsanwalt, Vorschriften zur Erfassung und Zusammenstellung von Daten über jeden Einsatz tödlicher Gewalt durch Bundes-, Landes- und lokale Polizeibeamte zu erlassen. Bürger erhalten Zugang zu standardisierten nationalen Statistiken über diese Vorfälle, was die Transparenz der Strafverfolgungsbehörden erhöht und eine bessere Bewertung ihrer Praktiken ermöglicht. Die gesammelten Daten müssen detaillierte Informationen zum Vorfall und demografische Merkmale der beteiligten Personen enthalten, wobei die Veröffentlichung personenbezogener Daten strengstens untersagt ist.
Wichtige Punkte
Obligatorische Datenerfassung: Alle Strafverfolgungsbehörden (Bund, Länder, Kommunen) müssen jeden Einsatz tödlicher Gewalt dem Justizministerium melden.
Detaillierte Berichtspflichten: Die Daten müssen Rasse, Geschlecht, Alter und tatsächliche oder wahrgenommene Religionszugehörigkeit der Zielperson sowie Vorfalldetails und eingesetzte nicht-tödliche Maßnahmen umfassen.
Öffentlicher Zugang zu Statistiken: Das Bureau of Justice Statistics muss die gesammelten Daten öffentlich zugänglich machen, unter Ausschluss aller personenbezogenen Informationen.
Strafen bei Nichteinhaltung: Behörden, die die Meldepflichten nicht wesentlich erfüllen, droht eine Kürzung ihrer Byrne JAG-Zuschüsse um 10 Prozent.
Eingebracht
Bürgerumfrage