Begrenzung der Notstandsbefugnisse des Präsidenten: Kongresszustimmung erforderlich
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie nationale Notstände vom Präsidenten ausgerufen werden. Ein vom Präsidenten ausgerufener nationaler Notstand endet nun nach 30 Tagen, es sei denn, der Kongress stimmt ihm zu. Dies soll die Aufsicht des Kongresses über die Dauer und den Umfang von Notständen erhöhen, was sich auf die Stabilität von Vorschriften und bürgerliche Freiheiten in solchen Zeiten auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Vom Präsidenten ausgerufene nationale Notstände enden automatisch nach 30 Tagen, es sei denn, sie werden durch eine gemeinsame Resolution des Kongresses bestätigt.
Alle Gelder, Verträge und Befugnisse im Zusammenhang mit einem Notstand werden bei dessen Beendigung eingestellt, mit bestimmten Ausnahmen.
Bestehende nationale Notstände enden ebenfalls 2 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, es sei denn, sie werden vom Kongress erneuert.
Status:
Eingebracht
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