Diskriminierungsverbot bei Behandlung aufgrund des COVID-19-Impfstatus
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass medizinische Einrichtungen Patienten die Behandlung nicht aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus verweigern können. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, hätten Bürger die Gewissheit, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht davon abhängt, ob sie gegen COVID-19 geimpft sind oder nicht.
Wichtige Punkte
Medizinische Einrichtungen, die Bundesmittel erhalten, dürfen die Behandlung nicht aufgrund des COVID-19-Impfstatus verweigern.
Das Gesetz soll den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle schützen, unabhängig von ihren Entscheidungen bezüglich der COVID-19-Impfung.
Eingebracht
Bürgerumfrage