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Mehr Transparenz bei öffentlichen Ausgaben: Offenlegung der Kosten von Bundesprogrammen.

Das Gesetz verpflichtet Regierungsbehörden und Empfänger von Bundesmitteln (einschließlich lokaler Regierungen und Zuschussempfänger), die Bürger klar über die genaue Höhe der für ein Projekt bereitgestellten Bundesmittel zu informieren. Dies ermöglicht es den Bürgern, leicht zu überprüfen, welcher Prozentsatz und welcher Betrag eines Programms aus ihren Steuern finanziert wird, was die Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben erhöht. Es wird auch ein Mechanismus zur anonymen Meldung von Verstößen gegen diese Transparenzregeln eingeführt.
Wichtige Punkte
Obligatorische Kostenoffenlegung: Jedes öffentliche Dokument (außer Kurznachrichten unter 280 Zeichen), das ein bundesfinanziertes Projekt beschreibt, muss den prozentualen und den Dollar-Anteil der verwendeten Bundesmittel angeben.
Größere Ausgabenkontrolle: Bürger erfahren genau, wie viel Bundeshaushaltsgeld (und wie viel von nichtstaatlichen Quellen) für bestimmte Programme, Projekte und Aktivitäten ausgegeben wird.
Anonyme Meldung von Verstößen: Das Office of Management and Budget (OMB) muss ein öffentliches System einrichten, das die anonyme Meldung von Fällen ermöglicht, in denen Behörden oder Empfänger die erforderlichen Kosteninformationen nicht offenlegen.
Jährliche Überprüfung der Einhaltung: Das OMB wird jährlich eine Stichprobe öffentlicher Mitteilungen überprüfen, um die Einhaltung der neuen Transparenzanforderungen sicherzustellen.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1387
Sponsor: Rep. Norman, Ralph [R-SC-5]
Startdatum: 2025-02-14