Neue Armutsgrenzenberechnung: Mehr Zugang zu Bundesleistungen
Dieses Gesetz ändert die Berechnung der bundesweiten Armutsgrenze, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten, einschließlich Nahrung, Wohnen, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung, besser widerzuspiegeln. Ziel ist es, die Berechtigung für Bundesbeihilfen und -leistungen zu erweitern, was die finanzielle und soziale Mobilität für mehr Menschen verbessern könnte. Die neuen Berechnungen berücksichtigen auch regionale Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten.
Wichtige Punkte
Die Armutsgrenze wird auf der Grundlage aktueller Haushaltsausgaben für Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Telefon, Internet, Wohnen, Kinderbetreuung und Gesundheitskosten berechnet.
Neue Berechnungen berücksichtigen regionale Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten, wodurch die Armutsgrenze an spezifische geografische Gebiete angepasst wird.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Anzahl der Personen zu erhöhen, die für Bundeshilfsprogramme berechtigt sind, was potenziell finanzielle Vorteile und Zugang zu Dienstleistungen für mehr Familien bieten könnte.
Es sind Schutzmaßnahmen vorgesehen, um zu verhindern, dass die Armutsgrenze für Personen, die ihren Wohnort wechseln, für zwei Jahre oder unter das vor Inkrafttreten des Gesetzes inflationsbereinigte Niveau gesenkt wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage