Ende der Immunität für COVID-19-Impfstoffhersteller vor Klagen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den föderalen Rechtsschutz für Hersteller von COVID-19-Impfstoffen aufzuheben. Dies bedeutet, dass Bürger, die Schäden im Zusammenhang mit einem Impfstoff erlitten haben, die Hersteller uneingeschränkt verklagen können, unabhängig davon, wann der Impfstoff verabreicht wurde. Das Gesetz berührt nicht die Möglichkeit, Entschädigung aus bestehenden Regierungsprogrammen zu beantragen.
Wichtige Punkte
Hersteller von COVID-19-Impfstoffen sind nicht länger vor Klagen nach Bundesrecht geschützt.
Bürger können Hersteller von COVID-19-Impfstoffen auf Schadensersatz verklagen, unabhängig vom Verabreichungsdatum des Impfstoffs.
Die Möglichkeit, Hersteller zu verklagen, schließt die Beantragung von Entschädigung aus Regierungsprogrammen nicht aus.
Eingebracht
Bürgerumfrage