Schutz der Meinungsfreiheit von Beamten der öffentlichen Sicherheit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit von Beamten der öffentlichen Sicherheit, einschließlich Polizei, Feuerwehr und Sanitätern, zu schützen. Es stellt sicher, dass sie Meinungen zu Arbeitsbedingungen, Vergütung oder Dienstleistungen äußern können, ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust zu haben. Bürger könnten von erhöhter Transparenz und Offenheit in der Kommunikation dieser Dienste profitieren.
Wichtige Punkte
Beamte der öffentlichen Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Sanitäter) sind vor Kündigung geschützt, wenn sie Meinungen äußern.
Sie können sich frei zu Themen äußern, die die öffentliche Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Vergütung und Arbeitgeberrichtlinien betreffen.
Das Gesetz sieht Schadensersatz und Anwaltskosten für Beamte vor, die wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit bestraft werden.
Der Schutz umfasst keine Äußerungen im Dienst, Aufrufe zur Gewalt, Diskriminierung, Offenlegung persönlicher Daten oder das Zurückhalten von Dienstleistungen.
Eingebracht
Bürgerumfrage