Kommunalwahlen: Unterstützung für Wahlen in ungeraden Jahren
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Staaten zu ermutigen, Kommunalverwaltungen die Durchführung von Kommunalwahlen in ungeraden Jahren zu ermöglichen. Staaten, die solche Gesetze nicht erlassen, könnten Bundesmittel für die Wahlverwaltung verlieren. Dies soll Bürgern helfen, sich stärker auf lokale Themen zu konzentrieren und fundierte Entscheidungen zu treffen.
Wichtige Punkte
Staaten, die keine Kommunalwahlen in ungeraden Jahren zulassen, könnten Bundesmittel für die Wahlverwaltung verlieren.
Ziel ist es, die Aufmerksamkeit auf lokale Kandidaten und Themen zu lenken, um Bürgern fundiertere Wahlentscheidungen zu ermöglichen.
Diese Änderungen treten ab dem Geschäftsjahr 2027 in Kraft.
Eingebracht
Bürgerumfrage