Ende des Migranten-Hilfsprogramms, Gelder für Einwanderungsdurchsetzung umgeleitet.
Dieses Gesetz beendet das Schutz- und Dienstleistungsprogramm für Asylsuchende und Migranten, das zuvor von der Federal Emergency Management Agency (FEMA) betrieben wurde. Die für dieses Programm vorgesehenen Mittel werden für Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, einschließlich Inhaftierungen und Abschiebungen, umgeleitet. Dies bedeutet, dass die Unterstützung für Migranten begrenzt wird und öffentliche Gelder zur Stärkung der Grenzkontrollen und Einwanderungsoperationen verwendet werden.
Wichtige Punkte
Beendigung der Finanzierung des FEMA-Programms für Schutz und Dienstleistungen für Migranten.
Übertragung ungenutzter Mittel aus dem FEMA-Programm an die US-Einwanderungs- und Zollbehörde für Durchsetzungs-, Haft- und Abschiebungsoperationen.
Zukünftig werden keine Bundesmittel für ähnliche Programme genehmigt.
Status:
Eingebracht
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