Verhandlungsrechte für Sicherheitskräfte: Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst
Dieses Gesetz soll Feuerwehrleuten, Polizisten und Rettungssanitätern in Bundesstaaten und Kommunen das Recht geben, ihre Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeiten auszuhandeln. Dies soll die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verbessern, was potenziell zu besseren und sichereren öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger führen kann. Das Gesetz legt Mindeststandards für diese Verhandlungen fest, wobei bestehende, günstigere Landesgesetze respektiert werden.
Wichtige Punkte
Etabliert das Recht für Sicherheitskräfte, Gewerkschaften zu bilden und über Arbeitsbedingungen zu verhandeln.
Verpflichtet öffentliche Arbeitgeber, Gewerkschaften anzuerkennen und Tarifverhandlungen zu führen.
Bietet Mechanismen zur Streitbeilegung, wie verbindliche Schiedsverfahren, bei Verhandlungsblockaden.
Die Federal Labor Relations Authority überwacht die Einhaltung und greift ein, wenn Landesgesetze unzureichend sind.
Verbietet Streiks und Aussperrungen, die Notdienste stören, es sei denn, das Landesrecht sieht etwas anderes vor.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1505
Sponsor: Rep. Stauber, Pete [R-MN-8]
Startdatum: 2025-02-21