Mehr Transparenz: Alle Leitfäden der Bundesbehörden an einem zentralen Ort online.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, alle ihre Leitfäden, Interpretationen und Richtlinien an einem einzigen, leicht zugänglichen Ort im Internet zu veröffentlichen. Dies bedeutet, dass Bürger und Unternehmen schneller und einfacher überprüfen können, wie Behörden Gesetze auslegen, was die Vorhersehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns erhöht. Sowohl neue als auch bestehende Leitfäden müssen veröffentlicht werden, und aufgehobene Dokumente bleiben mit einem entsprechenden Vermerk sichtbar.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbehörden müssen ihre Leitfäden (z. B. Memos, Bulletins, Interpretationen) an einem zentralen Ort im Internet veröffentlichen.
Bürger erhalten einfacheren Zugang zu Informationen darüber, wie Behörden Vorschriften auslegen und durchsetzen, was die Einhaltung von Gesetzen erleichtert.
Die Behörden haben 180 Tage Zeit, alle bestehenden, derzeit gültigen Leitfäden zu veröffentlichen.
Aufgehobene Leitfäden bleiben online archiviert und sind deutlich als nicht mehr gültig gekennzeichnet, um Verwirrung zu vermeiden.
Status:
Vom Haus verabschiedet
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(hier erklärt).
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