Regierungszahlungsreform: Überzahlungen und Betrug beenden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verschwendung von Steuergeldern zu reduzieren, indem ein spezieller Beamter zur Bekämpfung von Überzahlungen in Regierungsprogrammen eingesetzt wird. Es führt neue Aufsichtsregeln und Strafen für Behörden ein, die unangemessene Zahlungen nicht verwalten, und verlangt von den Bundesstaaten, Bundesmittel besser zu verwalten. Bürger können erwarten, dass ihre Steuern effizienter ausgegeben werden und Hilfsprogramme reibungsloser funktionieren.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines „Überzahlungs-Zaren“ – eines neuen Beamten, der Regierungsbehörden bei der Identifizierung und Verhinderung von unangemessenen Zahlungen und Betrug unterstützen soll.
Erweiterung des Umfangs der Programme, die auf Überzahlungen überprüft werden, einschließlich neuer Bundesprogramme mit erheblichen Ausgaben.
Einführung von finanziellen Strafen für Regierungsbehörden, die hartnäckig die Anforderungen an das Zahlungsmanagement nicht erfüllen, was zu Budgetkürzungen führen kann.
Anforderung an die Bundesstaaten, spezielle Tools zur Erkennung und Reduzierung von Überzahlungen in Programmen wie Familienhilfe, Medicaid und Lebensmittelprogrammen zu verwenden, mit finanziellen Konsequenzen bei Nichteinhaltung.
Verbesserte Berichterstattung und Überwachung des Fortschritts der Behörden bei der Bekämpfung von Betrug und unangemessenen Zahlungen, was die Transparenz der öffentlichen Ausgaben erhöht.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1533
Sponsor: Rep. Meuser, Daniel [R-PA-9]
Startdatum: 2025-02-24