Aufhebung der Durchführungsverordnung zum Department of Government Efficiency (DOGE)
Dieses Gesetz hebt die Durchführungsverordnung 14158 auf und löst damit die Strukturen des Department of Government Efficiency (DOGE) auf. Die Gesetzgebung stützt sich auf Feststellungen des Kongresses, dass die Organisation ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten hat, indem sie unter anderem Bundeszahlungen einfror, auf Daten des Personalmanagementbüros (OPM) zugriff und versuchte, Behörden wie das CFPB ohne Zustimmung des Kongresses aufzulösen.
Wichtige Punkte
Hebt die Durchführungsverordnung 14158 auf und macht die Befugnisse von USDS und USDSTO nichtig.
Beruft sich auf Feststellungen bezüglich des unbefugten Zugriffs auf Akten von Bundesbediensteten und Zahlungssysteme des Finanzministeriums.
Stoppt mutmaßliche unbefugte Versuche, Bundesbehörden wie das Consumer Financial Protection Bureau ohne Zustimmung des Kongresses aufzulösen.
Eingebracht
Bürgerumfrage