Falun Gong Schutzgesetz: Sanktionen gegen erzwungene Organentnahme in China
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Sanktionen gegen Personen und Organisationen zu verhängen, die an der erzwungenen Organentnahme in China beteiligt sind. US-Bürger werden nicht mit China im Bereich der Organtransplantation zusammenarbeiten, und die Verantwortlichen für diese Praktiken können ihre Vermögenswerte in den USA blockiert und die Einreise verweigert bekommen. Ziel ist der Schutz der Menschenrechte und die Verhinderung illegaler Praktiken.
Wichtige Punkte
Die USA werden Finanz- und Visasanktionen gegen Personen verhängen, die an der erzwungenen Organentnahme in China beteiligt sind.
Sanktionierte Personen erhalten keine Einreise in die USA, und ihre Vermögenswerte in den USA werden blockiert.
Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, regelmäßig über Personen zu berichten, die an diesen Praktiken beteiligt sind.
Ausnahmen gelten für humanitäre und nationale Sicherheitsaktivitäten sowie für den Import von Gütern.
Status:
Vom Haus verabschiedet
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