Mehr Transparenz und Aufsicht über das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE)
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) zu erhöhen. Bürger erhalten Zugang zu Informationen über DOGE-Mitarbeiter, deren Rollen und welche Regierungsprogramme gekürzt oder eingestellt wurden. Dies soll dazu beitragen, zu verstehen, wie die Entscheidungen von DOGE öffentliche Dienstleistungen und Finanzen beeinflussen.
Wichtige Punkte
DOGE muss eine Liste seiner Mitarbeiter, deren Rollen, Informationen zu Hintergrundüberprüfungen und potenziellen Interessenkonflikten offenlegen.
Der Leiter von DOGE muss den Kongress regelmäßig über die Aktivitäten des Ministeriums informieren, einschließlich des Zugriffs auf persönliche Daten der Bürger.
Eine öffentliche Website wird eingerichtet, auf der Bürger Informationen über DOGE-Mitarbeiter, Entlassungen in der Regierung und Programme mit gekürzten oder eingestellten Mitteln finden können.
Die Nichteinhaltung dieser Regeln durch DOGE kann zur Aussetzung der Finanzierung neuer Aktivitäten des Ministeriums führen.
Eingebracht
Bürgerumfrage