Regierungseffizienzbericht: Auswirkungen auf Bürgerfinanzen und Sicherheit
Dieser Gesetzentwurf fordert einen Bericht über die Maßnahmen des Ministeriums für Regierungseffizienz. Der Bericht soll bewerten, wie diese Maßnahmen, einschließlich Stellenstreichungen und Änderungen an Bundesprogrammen, die langfristigen finanziellen, öffentlichen Gesundheits- und Sicherheitsinteressen der Bürger beeinflussen. Er wird auch die Einhaltung der Datenschutzgesetze überprüfen.
Wichtige Punkte
Fordert einen Bericht zur Bewertung der Auswirkungen von Regierungsmaßnahmen auf Finanzen, Gesundheit und Sicherheit der Bürger.
Überprüft die Einhaltung der Datenschutzgesetze (Privacy Act von 1974) durch Regierungsmaßnahmen.
Der Bericht muss bis Ende 2025 vorgelegt werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage