Abbau der Bundesbürokratie: Streichung nicht wesentlicher Regierungsstellen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der Bundesbediensteten dauerhaft zu reduzieren, indem Stellen abgeschafft werden, die als nicht wesentlich für die Regierungsarbeit gelten. Bürger könnten Änderungen in der Geschwindigkeit oder dem Umfang öffentlicher Dienstleistungen feststellen, da diese Stellen nach dem Ausscheiden der derzeitigen Mitarbeiter nicht wieder besetzt werden. Ziel ist die Senkung der öffentlichen Ausgaben und der Bürokratie.
Wichtige Punkte
Dauerhafte Abschaffung aller Bundesstellen in der Exekutive, die bei Haushaltslücken beurlaubt werden (als nicht wesentlich eingestuft).
Leere Stellen werden sofort abgeschafft; besetzte Stellen werden erst nach dem Ausscheiden des aktuellen Mitarbeiters abgeschafft.
Das Gesetz verbietet es Behörden, neue Stellen zu schaffen oder neu einzustufen, um diese Kürzungen zu umgehen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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