Stärkung des Patentschutzes: Leichteres Stoppen von Verletzungen
Dieser Gesetzentwurf soll es Patentinhabern, einschließlich kleiner Unternehmen und einzelner Erfinder, erleichtern, gerichtliche Anordnungen zu erhalten, die andere daran hindern, ihre Erfindungen unbefugt zu nutzen. Das bedeutet, dass bei einer Patentverletzung das Gericht im Allgemeinen davon ausgeht, dass eine einstweilige Verfügung erteilt werden sollte, es sei denn, der Verletzer beweist das Gegenteil. Dies soll Innovatoren und ihre Rechte schützen, von ihren Entdeckungen zu profitieren.
Wichtige Punkte
Erleichterung der Erteilung gerichtlicher Verfügungen für Patentinhaber bei Verletzungen.
Einführung einer Vermutung, dass ein Gericht eine dauerhafte einstweilige Verfügung erteilen sollte, wenn ein Patent verletzt wurde.
Stärkung des Schutzes der Rechte von Erfindern, einschließlich kleiner Unternehmen und Universitäten, vor der unlauteren Nutzung ihrer Technologien.
Eingebracht
Bürgerumfrage