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Neue Regeln für Sicherheitsfreigaben von Regierungsmitarbeitern

Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Erteilung von Sicherheitsfreigaben für Mitarbeiter im Büro des Präsidenten. Der FBI-Direktor wird nun diese Entscheidungen treffen, um die nationale Sicherheit zu erhöhen. Falls der Präsident eine FBI-Entscheidung aufhebt, ist eine öffentliche Erklärung erforderlich.
Wichtige Punkte
FBI-Direktor entscheidet über Sicherheitsfreigaben für wichtige Mitarbeiter des Präsidenten.
Mitarbeiter des Präsidenten erhalten keine Anstellung oder Zugang zu geheimen Informationen ohne FBI-Zustimmung.
Der Präsident muss schriftlich begründen, wenn er eine FBI-Entscheidung zur Sicherheitsfreigabe aufhebt.
Das Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit durch strengere Kontrolle des Zugangs zu geheimen Daten zu stärken.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1591
Sponsor: Rep. Beyer, Donald S. [D-VA-8]
Startdatum: 2025-02-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Security Clearance Review Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_1591.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • FBI-Direktor entscheidet über Sicherheitsfreigaben für wichtige Mitarbeiter des Präsidenten.
  • Mitarbeiter des Präsidenten erhalten keine Anstellung oder Zugang zu geheimen Informationen ohne FBI-Zustimmung.
  • Der Präsident muss schriftlich begründen, wenn er eine FBI-Entscheidung zur Sicherheitsfreigabe aufhebt.
  • Das Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit durch strengere Kontrolle des Zugangs zu geheimen Daten zu stärken.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Beyer, Donald S. [D-VA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht