Handelsverbot für hochrangige Bundesbedienstete und deren Familien
Dieses neue Gesetz soll das öffentliche Vertrauen stärken, indem es hochrangigen Bundesbediensteten, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern den Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten verbietet. Dies soll die Nutzung vertraulicher Informationen für persönliche Vorteile verhindern. Bürger können mehr Transparenz und Fairness im Regierungshandeln erwarten.
Wichtige Punkte
Hochrangige Bundesbedienstete, ihre Ehepartner und abhängigen Kinder dürfen keine Aktien, Anleihen oder Rohstoffe halten, kaufen oder verkaufen.
Ausnahmen umfassen diversifizierte Investmentfonds, US-Staatsanleihen und Vermögenswerte in qualifizierten Blind Trusts.
Verstöße können zur Abschöpfung von Gewinnen, zum Verlust der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Verlusten und zu zivilrechtlichen Geldstrafen führen.
Mitarbeiter müssen jährlich die Einhaltung der Vorschriften bestätigen, und diese Informationen werden öffentlich zugänglich sein.
Ethikbüros überwachen die Einhaltung und verhängen Bußgelder, deren Entscheidungen ebenfalls öffentlich sind.
Status:
Eingebracht
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