Gesetz zur Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine: Unterstützung und Verbote
Dieses Gesetz bestätigt, dass die Vereinigten Staaten russische Ansprüche auf Teile der Ukraine, einschließlich der Krim und anderer besetzter Gebiete, nicht anerkennen. Das bedeutet, die US-Regierung wird Länder, die diese Ansprüche anerkennen oder russische Aktionen unterstützen, nicht finanziell unterstützen. Dies soll die US-Politik gegenüber der Ukraine stärken und kann die Beziehungen zu anderen Nationen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die USA erkennen die russische Kontrolle über kein ukrainisches Territorium an, einschließlich der Krim und der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja.
Die US-Regierung wird Ländern, die die Unabhängigkeit besetzter ukrainischer Regionen anerkennen oder diplomatische Beziehungen zu ihnen aufnehmen, keine finanzielle Unterstützung gewähren.
Das Hilfsverbot gilt auch für Länder, die russische Aktionen in der Ukraine aktiv unterstützen.
Der Außenminister kann das Hilfsverbot aufheben, wenn dies im nationalen Interesse der USA liegt.
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