Bundesweites Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität über 15 Schuss.
Dieses Gesetz führt ein bundesweites Verbot des Imports, Verkaufs, der Herstellung und der Übertragung von Munitionsmagazinen ein, die mehr als 15 Schuss fassen können. Personen, die solche Geräte vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig besaßen, dürfen diese behalten. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem der Zugang zu Geräten eingeschränkt wird, die das schnelle Abfeuern großer Munitionsmengen ermöglichen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet Magazine, die mehr als 15 Schuss fassen; rechtmäßige Besitzer dürfen ihre bestehenden Geräte behalten (Bestandsschutz).
Es werden neue Bundesstrafen für den illegalen Verkauf, die Herstellung oder die Übertragung dieser Geräte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt.
Bundesmittel können nun zur Finanzierung freiwilliger Rückkaufprogramme verwendet werden, um Bürger zu entschädigen, die Magazine mit hoher Kapazität abgeben.
Status:
Eingebracht
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