Importverbot für russische Mineralien: Platin, Nickel, Kupfer.
Ein neues Gesetz verbietet den Import ausgewählter Mineralien wie Platin, Nickel und Kupfer aus Russland. Dies soll die Finanzierung militärischer Aktionen begrenzen und die Marktstabilität unterstützen. Das Verbot tritt 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft und bleibt bis zum Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine bestehen, mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei erneutem Konflikt.
Wichtige Punkte
Verbot des Imports von Platin, Nickel und Kupfer aus Russland, einschließlich verwandter Produkte.
Das Verbot gilt auch für Mineralien, die zur Umgehung der Vorschriften erworben wurden.
Das Verbot kann nach Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine aufgehoben werden, kann aber bei erneutem Konflikt wieder in Kraft treten.
Der Präsident kann das verhängte Verbot nicht aufheben.
Eingebracht
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