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Mehr Transparenz bei der Durchsetzung von Regeln für politische Aktivitäten von Beamten.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Überwachung politischer Aktivitäten von Regierungsangestellten zu erhöhen. Bürger erhalten bessere Einblicke, wie Beschwerden über verbotene politische Aktivitäten behandelt werden, insbesondere bei hochrangigen Beamten. Dies soll sicherstellen, dass Regeln fair auf alle angewendet werden, unabhängig von ihrer Position oder politischen Zugehörigkeit.
Wichtige Punkte
Mehr Informationen über Beschwerden bezüglich politischer Aktivitäten von Angestellten werden regelmäßig an den Kongress gemeldet, einschließlich der Frage, ob die Beschwerden Karriere- oder politisch ernannte Angestellte betreffen.
Das Büro des Sonderberaters muss anonymisierte statistische Daten zu Beschwerden über politische Aktivitäten öffentlich zugänglich machen, einschließlich demografischer Informationen über die betroffenen Personen.
Bei Entscheidungen, keine Maßnahmen gegen hochrangige Beamte zu ergreifen, muss das Büro des Sonderberaters detaillierte Erklärungen abgeben, was die Rechenschaftspflicht für solche Entscheidungen erhöht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1688
Sponsor: Rep. Garcia, Robert [D-CA-42]
Startdatum: 2025-02-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Hatch Act Enforcement Transparency and Accountability Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_1688.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Mehr Informationen über Beschwerden bezüglich politischer Aktivitäten von Angestellten werden regelmäßig an den Kongress gemeldet, einschließlich der Frage, ob die Beschwerden Karriere- oder politisch ernannte Angestellte betreffen.
  • Das Büro des Sonderberaters muss anonymisierte statistische Daten zu Beschwerden über politische Aktivitäten öffentlich zugänglich machen, einschließlich demografischer Informationen über die betroffenen Personen.
  • Bei Entscheidungen, keine Maßnahmen gegen hochrangige Beamte zu ergreifen, muss das Büro des Sonderberaters detaillierte Erklärungen abgeben, was die Rechenschaftspflicht für solche Entscheidungen erhöht.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Garcia, Robert [D-CA-42].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Government Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht