Prüfung der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr: Rechenschaftspflicht und Transparenz
Dieses neue Gesetz verpflichtet den Generalinspekteur des Verkehrsministeriums, die Bundesmittel zu prüfen, die großen öffentlichen Verkehrsbetrieben zur Verfügung gestellt wurden. Ziel ist es, zu untersuchen, wie diese Mittel, einschließlich der Pandemiehilfen, in den letzten fünf Geschäftsjahren ausgegeben wurden, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung öffentlicher Gelder zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Prüfung: Der Generalinspekteur wird überprüfen, wie große öffentliche Verkehrsbetriebe Bundesmittel in den letzten fünf Jahren ausgegeben haben.
Ausgabentransparenz: Die Prüfung wird detaillierte Informationen über die erhaltenen Beträge und deren Verwendung, einschließlich der Coronavirus-Hilfsgelder, enthalten.
Bericht an den Kongress: Die Prüfungsergebnisse werden dem Kongress vorgelegt, was eine öffentliche Kontrolle der Steuergelder ermöglicht.
Status:
Eingebracht
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