Mehr Kontrolle über Geheimdienstdaten des Heimatschutzministeriums
Dieses neue Gesetz schreibt jährliche Prüfungen von Informationssystemen und großen Datensätzen vor, die vom Heimatschutzministerium gesammelt werden. Ziel ist es, die Transparenz und Aufsicht darüber zu erhöhen, wie die Regierung Informationen sammelt und verwendet, was sich auf den Schutz der Privatsphäre der Bürger auswirken kann.
Wichtige Punkte
Das Heimatschutzministerium muss jährlich seine Informationssysteme und großen Datensätze prüfen.
Der Kongress wird über neue Datensätze und Änderungen der Nutzungsbedingungen informiert.
Eine unabhängige Überprüfung wird die Umsetzung dieser neuen Regeln bewerten, um eine größere Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage