Verbot von US-Geldern für Produkte aus Zwangsarbeit in Xinjiang.
Das Gesetz verbietet dem Außenministerium und der USAID, Gelder für Programme oder Verträge zu verwenden, die wissentlich Waren aus der Autonomen Region Xinjiang in China oder von verbundenen Unternehmen nutzen. Ziel ist es, die Unterstützung von Zwangsarbeit zu verhindern, was die Verwendung von Steuergeldern für Auslandsprojekte beeinflusst. Bürger können eine höhere Transparenz in den Lieferketten erwarten, die von der US-Regierung finanziert werden.
Wichtige Punkte
Mittelblockade: Gelder des Außenministeriums und der USAID dürfen nicht zur Finanzierung von Aktivitäten, Programmen oder Verträgen verwendet werden, die Produkte aus der Region Xinjiang (China) nutzen.
Spezifische Genehmigung: Der Außenminister kann eine Ausnahme nur erteilen, wenn er eine schriftliche Zusicherung vom Partner erhält, dass dieser keine verbotenen Waren verwendet und ein Compliance-System einrichtet.
Berichtspflicht: Das Außenministerium muss dem Kongress drei Jahre lang jährlich über Verstöße gegen das Verbot und Pläne zur Verbesserung der Durchsetzung berichten.
Ziel: Die Einführung dieses Verbots zielt darauf ab, Zwangsarbeit von Uiguren und anderen Minderheiten in China zu bekämpfen.
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