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Konsequenzen bei Sozialversicherungs- und Ausweisbetrug

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Vorschriften für Sozialversicherungsbetrug und Ausweisfälschung zu verschärfen. Personen, die solche Taten begangen haben, können als unzulässig für die Einreise in die USA oder als deportierbar eingestuft werden. Dies gilt auch für Betrug im Zusammenhang mit COVID-19-Hilfsprogrammen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Sozialversicherungsbetrugs oder Ausweisfälschung verurteilt wurden, kann die Einreise in die USA verweigert werden.
Personen, die sich in den USA aufhalten und solchen Betrug begangen haben, können abgeschoben werden.
Die Bestimmungen umfassen auch Betrug im Zusammenhang mit Darlehen und Zuschüssen aus COVID-19-Hilfsprogrammen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_174
Sponsor: Rep. McClintock, Tom [R-CA-5]
Startdatum: 2025-01-03